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Neuer Bußgeldkatalog tritt zum 01. Mai 2014 in Kraft

Das bis zum 30.04.2014 gültige Verkehrszentralregister und das das bestehende Punktesystem erfährt zum 01. Mai 2014 eine grundlegende Reformierung.

Gab es für Verkehrsverstöße bislang bis zu 7 Punkten, sieht das neue Punktesystem nur noch maximal 3 Punkte vor. Allerdings wird nach dem neuen Punktesystem der Führerschein auch bereits bei 8 Punkten (bisher 18) eingezogen.

Eine der maßgeblichen Änderungen ist, dass in dem neuen Fahrereignungsregister künftig keine Verstöße mehr erfasst werden, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben.

Hieraus ergeben sich für jeden Betroffenen viele Fragen:

  • Was wird mit wie vielen Punkten in Zukunft eingetragen?
  • Welche Fristen gelten, und was wird aus der Tilgungshemmung?
  • Welche Maßnahmen drohen?
  • Was wird bei der Umstellung gelöscht?
  • Wie werden alte Punkte umgerechnet?
  • ….und viele Fragen mehr

Ordnungswidrigkeiten

Nach dem neuen Bußgeldkatalog werden Ordnungswidrigkeiten die mit einem Bußgeld von bis zu 55 € geahndet werden, nicht in das Fahreignungsregister eingetragen. Die Eintragungsgrenze wird folglich ab dem 01.05.2014 von bisher 40 € auf 60 € erhöht. So fallen für einige Ordnungswidrigkeiten Punkte im neuen Fahrereignungsregister als Strafe weg. Allerdings wird bei vielen dafür die Geldbuße erhöht.

Das neue Punktesystem soll nur noch Ordnungswidrigkeiten mit Punkten ahnden, die sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken. Dadurch soll die Verkehrssicherheit in Deutschland erhöht werden. Verstöße wie das ordnungswidrige Einfahren in eine Umweltzone, das Fahren trotz Sonn- und Feiertagsverbot und ein fehlendes oder abgedecktes Kennzeichen, führen trotz einem Bußgeld von über 60 €, nicht zu einer Punkte-Eintragung im Fahreignungsregister.

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Verkehrsverstöße, die nach dem alten Punktesystem ein Bußgeld von mindestens 40 € und eine Eintragung in das Verkehrszentralregister nach sich zogen sowie die Verkehrssicherheit beeinträchtigten, werden an die neue Eintragungsgrenze von Geldbußen angepasst. Diese Ordnungswidrigkeiten führen also weiterhin zu einer Eintragung im Fahreignungsregister.

Gleichzeitig wird auch hier das Bußgeld erhöht, wie nachfolgende, nicht vollständige Tabelle zeigt. Diese Verstöße werden jeweils mit 1 Punkt geahndet.

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Wann werden Punkte gelöscht

Ab dem 01.05.2014 gibt es keine Tilgungshemmung mehr. Neue Verstöße im Straßenverkehr verhindern also nicht (wie bisher) den Abbau der bestehenden Punkte. Unabhängig von weiteren Verstößen werden Ordnungswidrigkeiten nach 2,5 Jahren, grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach 5 Jahren und Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung nach 10 Jahren gelöscht. Die Tilgungshemmung hat allerdings noch bei Einträgen, die vor der Punktereform verursacht wurden, Bestand.

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Was passiert mit den alten Punkten

Wenn Punkte im Verkehrszentralregister vorhanden sind, werden diese ab dem 01.05.2014 nach nachfolgender Tabelle umgerechnet und gelangen in das Fahreignungsregister. Zunächst werden dabei die Punkte komplett gelöscht, die die Verkehrssicherheit n

 

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Geschwindigkeitsverstöße werden ab dem 01.05.2014 wie folgt geahndet:

Außerörtliche Geschwindigkeitsübertretungen:

außerorts

innerörtlich und rotlicht

Teile vorstehender Ausführungen und Darstellungen erfolgen mit freundlicher Genehmigung durch www.bussgeld-info.de